AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
a) Die Petersen Buchimport GmbH beliefert als Zwischenbuchhändler Einzelhändler mit Waren.
b) Bedingungen zur Aufnahme der Lieferungen sind die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
c) Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, wird aus­drücklich widersprochen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Petersen nicht anerkannt, auch wenn diese bekannt sind.
d) Durch die Annahme unserer Sendungen erklärt sich der Abnehmer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2. Kundenkonto
Zur Eröffnung eines Kundenkontos wird eine Vereinbarung bzgl. der Konditionen abgeschlossen.

3. Bestellungen
Das Risiko für Übermittlungsfehler bei Bestellungen trägt der Abnehmer. Sind bestellte Werke zum Zeit­punkt der Lieferung nicht in ausreichender Zahl am Lager vorhanden oder sind einzelne Titel vergriffen, so sind wir zu Kürzungen, Annullie­rungen oder Nachlieferungen zu gegebener Zeit, unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche, berechtigt. Die Bestellannahme erfolgt mit Beginn der Ausführung der Bestellung.

4. Lieferungen
a) Alle Lieferungen erfolgen ab unserem Lager (Auslieferung G. Umbreit GmbH & Co. KG, Bietigheim-Bissingen) auf Rechnung und Gefahr des Bestellers und zu den am Tag der Rechnungsstellung gültigen Preisen.
b) Erfolgt die Lieferung der Ware in Mehrwegwannen, verbleiben diese Wannen im Eigentum unserer Firmengruppe. Sie sind zeitnah auszuräumen und zurückzugeben.
c) Für Schäden durch nicht zu vertretende Hindernisse (Betriebsstörungen, Verkehrsbehinderungen usw.) können wir nicht in Anspruch genommen werden.
d) Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird nicht geleistet. Der Besteller muss einen erlittenen Schaden beim Beförderer innerhalb der gegebenen Frist geltend machen.
e) Beanstandungen von Lieferungen oder deren Berechnung können nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und unter Angabe der Rechnungsdaten berücksichtigt werden. Der nicht aufzuklärende Verbleib von Sendungen oder offensichtliche Mängel werden anhand der in der buchhändlerischen Verkehrsordnung vorgesehenen Rahmenbedingungen reguliert. Auslagen des Kunden werden nicht erstattet.

5. Versandspesen

Unsere Sendungen sind sorgfältig und transportsicher verpackt. Porto und Zustellgebühr sind gemäß der Verkehrsordnung für den Buchhandel vom Abnehmer zu tragen. Wir verschicken grundsätzlich auf günstigstem (und entsprechend den regionalen Vorgaben möglichem) Versandweg, außer wir erhalten besondere Anwei­sungen. Frachtsendungen werden unfrei geliefert. Paketdienst- und Postsendungen gegen Berechnung der Versand­kosten lt. aktueller Paketpreisliste. Die Zustellgebühren verstehen sich zzgl. unserer jeweils gültigen Lkw-Maut.

6. Rabatte und Sonderkonditionen
Zahlungsabzüge des Kunden, die nicht ausdrücklich in den Konditions­vereinbarungen schriftlich vereinbart und von beiden Vertragspartnern bestätigt sind, werden nicht akzeptiert und rück­belastet. Sonderabsprachen haben nur Gültigkeit nach schriftlicher Vereinbarung. Wir behalten uns vor, eventuelle Sonderkonditionen, Skonti und Boni nur zu gewähren, wenn alle unsere Rechnungen fristgerecht bezahlt worden sind.

7. Remissionen
Grundsätzlich liefern wir in fester Rechnung.
a) Berechtigte Remissionen aufgrund von Fehllieferungen oder offensichtlichen Mängeln werden unseren Richtlinien entsprechend bearbeitet. Lieferungen mit RR werden (wenn sie innerhalb der eingeräumten Frist eintreffen) mit dem Lieferrabatt gutgeschrieben Rücksendungen aus Kulanzgründen müssen vom Vertrieb oder Vertreter genehmigt werden. Sie können nur innerhalb eines Jahres nach Rechnungstellung erfolgen und dürfen 10 % des Nettojahres­umsatzes nicht überschreiten.
b) Die Lieferung der Rücksendungen hat frei Haus an die Auslieferung zu gehen. Unfreie Rücksendungen werden grund­sätzlich nicht angenommen. Remissionen erfolgen auf Gefahr des Absenders.
c) Besorgungstitel sind minderrabattiert und von der Remission ausgeschlossen. Eine Stornierung der Bestellung ist nur möglich, wenn der Versand aus dem Ausland noch nicht erfolgt ist.

8. Belege
Es ist geplant, Rechnungen und Gutschriften künftig online an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu versenden. Ausdruck und Versand per Post oder Telefax erfolgen nach der Umstellung nur noch auf besondere Anforderung und gegen Zahlung eines Unkosten­beitrags.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Auslieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB und analog zu § 3 Ziff. 13 der Verkehrsordnung für den Buchhandel. Der Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert und verlängert:
a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an unseren Lieferungen vor. Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer den Kaufpreis für bestimmte (von ihm näher bezeichnete) Lieferungen bezahlt hat (Kontokorrentklausel).
b) Der Abnehmer ist verpflichtet, Petersen jederzeit Auskunft über den Bestand der Vorbehaltsware geben zu können. Das Betreten der Geschäfts- und Lagerräume von einem Beauftragten der Firma Petersen zur Aussonderung der Vorbehaltswaren wird bereits jetzt durch den Abnehmer genehmigt.
c) Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware muss vom Abnehmer ausreichend versichert werden, insbesondere gegen Gefahren wie Feuer und Diebstahl.
d) Mit der Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf.
e) Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung unserer Waren an Dritte und Abtretung, sind ausgeschlossen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte ist sofort zu widersprechen und uns Anzeige zu machen. Die Kosten einer Intervention gehen in jedem Fall zulasten des Abnehmers.

10. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Preise verstehen sich netto, ohne Abzug ab Lager. Die Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Fristen zahlbar. Diese Zahlungsbedingungen finden uneingeschränkt auch bei Gutschriften bzw. Korrektur­rechnungen Anwendung. Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem wir über den angewiesenen Betrag verfügen können. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bank­abrechnung gut­geschrieben.
b) Ist die Abrechnung über BAG vereinbart gilt Entsprechendes.
c) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, das Zahlungsziel für künftige Rechnungen zu verkürzen oder Voraus­zahlungen zu verlangen.
d) Ab der zweiten Mahnung stellen wir eine Gebühr in Höhe von € 5,-- pro Mahnung in Rechnung.
e) Bei Zielüberschreitungen werden - vorbehaltlich eines weiteren Schadens - Verzugszinsen bis zur Höhe des gesetz­lichen Verzugszinssatzes fällig (aktuell bei Petersen 8 %). Die Verzinsung beginnt am ersten Tag nach dem Datum des Zahlungs­ziels, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
f) Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keinen weiteren Lieferungen verpflich­tet.
g) Bei Bankrücklastschriften wird - unabhängig von Bankkosten - eine Schadenersatzpauschale von bis zu € 6,-- belastet.
h) Mit Zahlungseinstellung des Kunden, unserer Beantragung eines Mahnbescheids oder sonstiger gerichtlicher Maß­nahmen werden alle Rechnungen sofort fällig.
i) Allgemeine Differenzen und zu erwartende Gutschriften berechtigen nicht, fällige Rechnungsbeträge zurückzuhalten.
j) Sollte sich herausstellen, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die USt-ID des Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mehr gültig war, behalten wir uns vor, die Mehrwertsteuer nachzuberechnen.

11. SEPA-Lastschriften
a) Liegt uns ein SEPA-Mandat vor, erfolgt der Einzug der Rechnungen abzüglich der Gutschriften bzw. Korrektur­rechnungen und vorbehaltlich anderer Vereinbarungen unter Berücksichtigung der vereinbarten Fristen und Bedingungen (d. h. bei Skontovereinbarung entsprechend der Fristen mit Skonto).
b) Der Abnehmer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rück­buchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Abnehmers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Petersen verursacht wurde.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Bietigheim-Bissingen, Gerichtsstand ist Hamburg.

13. Wirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirk­samkeit der übrigen Punkte sowie der aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Einzel­verträge nicht. Die Nicht­ausübung unserer Rechte, auch auf längere Zeit, berechtigt den Abnehmer nicht, sich auf Verwirkung oder Verzicht zu berufen. Es gilt die jeweils neueste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch auf unserer Homepage petersen-buchimport.com abrufbar ist.

14. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.

Hamburg, 01.01.2020

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